Köln (ots) - 29.07.10 Außenminister Guido Westerwelle stellte sich
heute im RTL-Sommerinterview in Berlin den Fragen von
"Nachtjournal"-Moderator Christof Lang. Der FDP-Chef äußerte sich
dabei unter anderem über den Anteil der Bundesregierung am
wirtschaftlichen Aufschwung, die Rolle der Türkei für die EU, die
Entwicklung der Gesundheitspolitik sowie zu aktuellen Umfragewerten.
Außenminister Guido Westerwelle über den aktuellen
wirtschaftlichen Aufschwung in Deutschland: Noch wichtiger als die
Gewinne sind die hervorragenden Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt.
Es ist nicht nur eine gute Entwicklung für die Wirtschaft, sondern
auch sehr viele Arbeitsplätze entstehen. Die Kurzarbeit geht zurück,
das hat viel damit zu tun, dass die Tarifvertragsparteien sehr
verantwortungsvoll in den letzten Jahren waren. Das hat viel damit zu
tun, dass gerade der Mittelstand seine Hausaufgaben gemacht hat und
sich abermals als Rückrad bewiesen hat unserer wirtschaftlichen
Entwicklung. Und es hat auch etwas mit der Wachstumspolitik unserer
Bundesregierung zu tun, die wir zum Anfang des Jahres ins Werk
gesetzt haben.
...über den Anteil der schwarz-roten Koalition an dieser
Entwicklung: Ich glaube, dass immer alle auch ihren Beitrag geleistet
haben, aber ich denke, dass das Wachstumsbeschleunigungsgesetz, das
wir Anfang des Jahres beschlossen haben, mit der Entlastung der
Familien, mit einer Stärkung des Mittelstandes, vor allem auch mit
einer Stärkung der Familienbetriebe, das war nicht nur wichtig in der
Sache, sondern auch goldrichtig vom Zeitpunkt her. Denn in diesem
sehr harten Winter, den wir gehabt haben, erleben wir normalerweise
sehr viele Entlassungen. Das hat nicht stattgefunden und deswegen war
dieses auch das Ergebnis der Politik der Bundesregierung. Nicht nur,
aber auch.
...über die Diskussion um den Beitritt der Türkei in die EU (...)
Sie hat eine europäische Perspektive. Ich möchte eine Türkei, die
auf der Seite Europas steht. Kein Außenminister kann der Türkei
vollmundig etwas versprechen, aber jeder Außenminister sollte dafür
sorgen, dass die Türen nicht zuknallen. Denn wir brauchen die Türkei,
nicht nur wirtschaftlich, sondern auch strategisch, wenn ich an die
Lösung großer Weltkonflikte denke.
...über den aktuellen Stand in der Gesundheitspolitik: Wir haben
natürlich noch eine Menge Arbeit in der Gesundheitspolitik, zum
Beispiel geht es darum auch, die Kostenexplosionen zu dämpfen. Das
ist ein großes Paket, was der erfolgreiche Bundesgesundheitsminister
Philipp Rösler hier verabschiedet hat. Ich denke an die
Pharmaindustrie, ich denke an den Abbau von Bürokratie, an
Verwaltungskosten. Aber umgekehrt möchte ich auch sagen, wir haben
nichts anderes getan, als dass wir die Beiträge zurückführen auf den
Zeitpunkt vor der Rezession. Das heißt, die Beiträge sind ja im
Rahmen des Konjunkturpaketes künstlich, durch Schulden übrigens,
gesenkt worden. Wir gehen zurück auf das alte Niveau und gleichzeitig
sorgen wir dafür, dass ein Wettbewerb zwischen den Kassen jetzt
wirklich stattfinden kann. Weil es muss für den Bürger einen
Unterschied machen, ob seine Versicherung vernünftig wirtschaftet
oder schlecht mit dem Geld umgeht. Wenn er dann nämlich nicht
Konsequenzen ziehen kann, dass er sich nämlich eine bessere Kasse
sucht, wenn es also keinen Wettbewerb gibt, dann ist das immer
schlecht für den Verbraucher.
...über die aktuellen Umfragewerte der schwarz-gelben Koalition:
Wir haben natürlich auch eine Menge sehr unpopulärer Entscheidungen
treffen müssen, die aber notwendig sind für die Zukunft unseres
Landes. Wir haben zum Beispiel zum ersten Mal einen Haushalt
vorgelegt, der wirklich spart und gerade in Zeiten des Aufschwungs
müssen wir zurückkehren zu einer soliden Haushaltspolitik. Und gerade
in Zeiten des Aufschwungs müssen wir auch bereit sein, die
strukturellen Reformen zu beschließen. Ich denke an die
Gesundheitspolitik. Das macht einem nicht viele Freunde. Aber
jedermann weiß doch, dass wir eine älter werdende Gesellschaft sind
und dass wir auch in Zukunft eine gute Gesundheitsversorgung für alle
Bürger haben wollen. Und dementsprechend ist auch eine neue
Gesundheitspolitik richtig gewesen.
...über seine persönlichen Umfragewerte, die unter denen von
Gregor Gysi liegen: Ich bin ja jetzt ein paar Jahre in der Politik
und das Auf und Ab von Umfragen, das kenne ich.
...über öffentliche Vorwürfe, nicht ausreichend Akzente in der
Außenpolitik gesetzt zu haben: Ich bin sehr froh darüber, dass es der
deutschen Außenpolitik gelungen ist, das Thema Abrüstung wieder ganz
nach oben auch auf die internationale Tagesordnung zu setzen. Wir
haben sicherlich nicht alleine dazu beigetragen, aber unseren
wichtigen Beitrag dazu geleistet. Und dass zum Beispiel die
Nukleare-Nichtverbreitungskonferenz ein Erfolg gewesen ist, die vor
fünf Jahren noch katastrophal gescheitert war, das ist sicherlich
auch unsere kooperative Außenpolitik. Das Gespräch, das wir mit allen
Beteiligten suchen. Wir haben ein neues Momentum in der Abrüstung.
Dieses Momentum wollen wir nutzen, denn in meinen Augen ist die
Gefahr, die durch Aufrüstung entsteht mit Sicherheit für die
Menschheit nicht geringer, als die Gefahr, die durch eine
Klimakatastrophe entstehen kann. (...)
...über die aktuelle Forderung der NRW-Ministerpräsidentin
Hannelore Kraft nach mehr Länderverantwortung bei Großveranstaltungen
wie der "Loveparade": Nach meinem Kenntnisstand ist ja das Thema
innere Sicherheit ohnehin Landesangelegenheit. Ich gehe davon aus,
dass wir in Deutschland genügend rechtliche Instrumentarien haben,
dass dort, wo Zweifel sind, dass eine Veranstaltung vor Ort
ordentlich gemanagt werden kann, auch die Landesbehörden eingreifen
können. Wenn das nicht der Fall sein sollte, wenn es das ist, was die
Ministerpräsidentin zum Ausdruck bringen möchte, dann wird sie dazu
ja eine gesetzliche Initiative vorlegen und wir werden das dann ganz
gewiss auch konstruktiv besprechen.
Das Sommerinterview führte Christof Lang heute Abend im
Martin-Gropius-Bau in Berlin. Das komplette Interview gibt es im
Anschluss an die heutige Ausgabe des "RTL Nachtjournals". Am 06.08.
trifft Christof Lang den CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer zum
RTL-Sommerinterview
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